Satzung der Höker-Totengilde von 1625 (Stand Juli 2010)

§ 1 Allgemeines

  1. Die im Jahr 1625 gegründete Sterbekasse führt den Namen „Höker-Totengilde von 1625“ und hat ihren Sitz in 23843 Bad Oldesloe. Sie ist ein kleinerer Versicherungsverein im Sinne von § 53 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG).
  2. Die Gilde gewährt beim Tode ihrer Mitglieder und etwa mitversicherter Kinder ein Sterbegeld (vgl. § 4).
  3. Das Geschäftsgebiet der Gilde ist Bad Oldesloe und umliegende Gemeinden. In Ausnahmefällen ist die Gilde berechtigt, auch außerhalb des Geschäftsgebietes tätig zu werden.
  4. Die Bekanntmachungen der Gilde erfolgen durch schriftliche Mitteilung an die Mitglieder oder durch Anzeige in einer im Geschäftsgebiet erscheinenden Presseorgan, das als öffentliches Bekanntmachungsorgan der Stadt Bad Oldesloe gilt.
  5. Die Gilde untersteht der Aufsichtsbehörde des Landes Schleswig-Holstein.
  6. Gerichtsstand ist grundsätzlich das Amtsgericht bzw. Landgericht, das für den Sitz des Vereins zuständig ist. Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag ist gemäß § 215 VVG wahlweise auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Mitglied seinen Wohnsitz, hilfsweise seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für Klagen gegen das Mitglied ist dieses Gericht ausschließlich zuständig.

§ 2 Aufnahme

  1. In die Gilde können Personen aufgenommen werden, die das 10. Lebensjahr vollendet und das 60. Lebensjahr noch nicht überschritten haben. Kinder bis zum vollendeten 10. Lebensjahr können mitversichert werden.
  2. Aufnahmeanträge und Anträge zum Abschluss weiterer Versicherungsverträge sind der Gilde schriftlich einzureichen; dazu sollte ein besonderer Vordruck der Gilde benutzt werden. Die Aufnahme in die Gilde kann von der Vorlage einer Geburtsurkunde und eines ärztlichen Zeugnisses abhängig gemacht werden.

    Bei Ablehnung eines Antrages ist die Gilde zur Angabe von Gründen nicht verpflichtet.

  3. Dem Mitglied sind eine Mitgliedsurkunde, die auch die Namen etwa mitversicherter Kinder zu enthalten hat, und die Satzung auszuhändigen.

    Das Mitgliedschafts- und Versicherungsverhältnis beginnt mit dem in der Mitgliedsurkunde angegebenen Tage, jedoch nicht vor Zahlung der Ausfertigungsgebühr und des ersten Monatsbeitrages.

§ 3 Beiträge

  1. Die Höhe der Beiträge ergibt sich aus der als Anhang abgedruckten Beitrags- und Leistungstabelle, die Gegen-stand dieser Satzung ist.
  2. Die Beiträge sind monatlich im Voraus ohne Zahlungsaufforderung an die Gilde zu zahlen, letztmalig für den Monat, in dem das Mitgliedschafts- und Versicherungsverhältnis endet oder das Mitglied das 80. Lebensjahr vollendet hat.
  3. Die Beiträge für das laufende Kalenderjahr können im voraus entrichtet werden. Die Gilde ist verpflichtet, diese Vorauszahlungen anzunehmen.

§ 4 Sterbegeld

  1. Die Höhe des Sterbegeldes ergibt sich aus der Beitrags- und Leistungstabelle, die Gegenstand dieser Satzung ist. Rückständige Beiträge werden vom Sterbegeld abgezogen. Über den Sterbemonat hinaus geleistete Vorauszahlungen werden mit dem Sterbegeld zurückerstattet.
  2. Ein Anspruch auf Sterbegeld besteht nur für Mitglieder, die der Gilde mindestens sechs Monate angehört haben. Diese Wartezeit entfällt bei Tod durch Unfall.
  3. Der Sterbefall ist der Gilde unter Vorlage der Sterbeurkunde und der Mitgliedsurkunde zu melden.

    Die Gilde ist berechtigt, das Sterbegeld mit befreiender Wirkung an den Inhaber der Mitgliedsurkunde zu zahlen; sie kann den Nachweis der Berechtigung verlangen. Sofern nicht der Inhaber der Mitgliedsurkunde, sondern ein anderer die Bestattung besorgt hat, kann die Gilde diesem die für die Bestattung nachweislich aufgewendeten Kosten bis zur Höhe des fälligen Sterbegeldes ersetzen.

§ 5 Ende des Mitgliedschafts- und Versicherungsverhältnisses; Wiederinkraftsetzung

  1. Das Mitgliedschafts- und Versicherungsverhältnis endet durch Tod, durch Austritt oder durch Ausschluss.
  2. Ein Mitglied kann jederzeit zum Schluss des laufenden Monats schriftlich gegenüber der Gilde seinen Austritt erklären.
  3. Der Vorstand kann durch schriftlichen Bescheid aus der Gilde ausschließen:
    1. Mitglieder, die mit der Zahlung der Beiträge im Rückstand und vom Vorstand erfolglos zur Zahlung aufgefordert worden sind.

      Die Zahlungsaufforderung, die nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach Fälligkeit des erstmals unbezahlt gebliebenen Beitrages erfolgen darf, hat eine Zahlungsfrist von mindestens einem Monat vorzusehen und den Hinweis zu enthalten, dass der Ausschluss mit dem Ablauf dieser Frist wirksam wird, wenn nicht bis zu diesem Zeitpunkt alle bis dahin fällig gewordenen Beiträge an die Gilde entrichtet worden sind.

    2. Mitglieder, die bei ihrer Aufnahme wissentlich unrichtige Angaben über gefahrerhebliche Umstände gemacht haben.

      Der Ausschluss kann nur innerhalb von drei Jahren nach Aufnahme und nur innerhalb eines Monats erfolgen, nachdem die Gilde von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erlangt hat.

  4. Mitglieder, die aus der Gilde ausgetreten sind oder ausgeschlossen wurden, erhalten eine Rückvergütung, wenn die Beiträge für mindestens drei Jahre entrichtet worden sind. Die Höhe der Rückvergütung ergibt sich aus der im Anhang zu dieser Satzung abgedruckten Rückvergütungstabelle, die Gegenstand dieser Satzung ist.
  5. Zahlt ein nach Nr. 2 oder 3 a ausgeschiedenes Mitglied innerhalb von sechs Monaten nach dem Ausscheiden alle etwa rückständigen Beiträge sowie die Beiträge für die Zeit nach dem Ausscheiden an die Gilde nach und erstattet auch eine etwa erhaltene Rückvergütung (Nr. 4) zurück, so lebt das frühere Mitgliedschafts- und Versicherungsverhältnis wieder auf, falls das Mitglied und soweit die etwa mitversicherten Kinder bei Eingang der Zahlung noch leben.

§ 6 Wohnungsänderung

Die Mitglieder haben Wohnungsänderungen der Gilde anzuzeigen. Unterbleibt die Anzeige, so genügt für die Willenserklärung, die dem Mitglied gegenüber abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen Briefes an die letzte bekannte Wohnung.

§ 7 Änderungsvorbehalt

Durch eine Änderung der §§ 2 bis 5 einschließlich der in §§ 3 und 4 genannten Beitrags- und Leistungstabellen wird das Versicherungsverhältnis eines Mitglieds nur berührt, wenn es der Änderung ausdrücklich zustimmt. Jedoch können die Bestimmungen über die Mitversicherung der Kinder (§ 2 Nr. 1 Satz 2), die Zahlungsweise der Beiträge ( § 3 Nr. 2 und 3), die Wartezeit ( § 4 Nr. 2), die Auszahlung des Sterbegeldes (§ 4 Nr. 3), den Austritt und Ausschluss aus der Gilde (§ 5 Nr. 2 und 3) sowie die Rückvergütung (§ 5 Nr. 4) mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde auch mit Wirkung für bestehende Versicherungsverhältnisse geändert werden, ohne dass es der Zustimmung der einzelnen Mitglieder bedarf.

§ 8 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der Gilde.
  2. Am Dienstag nach Pfingsten (dem sogenannten 3. Pfingsttag) eines jedes Jahres findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Sie ist durch den Vorstand einzuberufen und abzuhalten.

    Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand unverzüglich einzuberufen, wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder oder die Aufsichtsbehörde dies unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen. Die Sitzung muss binnen vier Wochen nach der Einberufung stattfinden.

  3. Zeit und Ort der Mitgliederversammlung sowie die Tagesordnung sind den Mitgliedern spätestens vier Wochen, bei außerordentlichen Mitgliederversammlungen spätestens zwei Wochen vor dem Tage der Versammlung bekannt zu geben.
  4. Der Vorsitzende des Vorstandes oder der stellvertretende Vorsitzende leitet die Mitgliederversammlung.

    Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von den anwe- senden Vorstandsmitgliedern und von mindestens einem Teilnehmer aus dem Mitgliederkreis zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift hat die Feststellung der ordnungsmäßigen Einberufung der Mitgliederversammlung, die Beschlussfähigkeit und die Zahl der anwesenden Mitglieder, das Stimmenverhältnis bei den Abstimmungen und den Wortlaut der Beschlüsse anzugeben.

§ 9 Aufgaben der Mitgliederversammlung; Abstimmung

  1. Die Mitgliederversammlung beschließt über:
    1. die Änderungen der Satzung ( vgl. auch § 7 ),
    2. die Wahl der Vorstandsmitglieder ( und der stellvertretenden Vorstandsmitglieder) und deren Abberufung aus wichtigem Grund,
    3. die Entgegennahme des Lageberichts und Feststellung des Jahresabschlusses ( § 12 Nr. 2 ),
    4. die Entlastung des Vorstandes,
    5. die Anträge des Vorstandes und der Mitglieder,
    6. die Festsetzung einer Aufwandsentschädigung für die Vorstandsmitglieder und die Kassenprüfer,
    7. die Verwendung eines Überschusses oder die Deckung eines Fehlbetrages (§ 13),
    8. die Auflösung oder Bestandsübertragung der Gilde (§ 14).
  2. Die Mitgliederversammlung hat aus dem Kreis der Mitglieder zwei Kassenprüfer und einen Vertreter für die Dauer von jeweils zwei Jahren zu wählen, die im Auftrag der Mitgliederversammlung die Verwaltung des Kassenvermögens zu überwachen, den Jahresabschluss zu prüfen und über ihre Tätigkeit in der ordentlichen Mitgliederversammlung zu berichten haben.
  3. In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende volljährige Mitglied eine Stimme. Stimmenthaltungen werden nicht berücksichtig. Bei Beschlüssen nach § 9 Nr. 1 Buchstabe b, d und f sind Vorstandsmitglieder, bei Buchstabe f auch die Kassenprüfer nicht stimmberechtigt.

    Beschlüsse über Satzungsänderungen, über die Auflösung der Gilde oder Bestandsübertragung erfordern eine Mehrheit von dreiviertel der abgegebenen Stimmen.

    Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhalten hat und die Wahl angenommen hat.

    Bei Stimmengleichheit erfolgt eine Stichwahl.

§ 10 Vorstand

  1. Der Vorstand leitet die Gilde. Er vertritt die Gilde gerichtlich und außergerichtlich.
  2. Als Vorstandmitglied darf nur bestellt werden, wer zuverlässig ist und die für den Betrieb und die Leitung des Versicherungsvereins erforderlichen Kenntnisse und Erfahrung in ausreichendem Maße besitzt.

    Vorstandmitglied kann insbesondere nicht sein, wer

    1. wegen eines Verbrechens oder Vermögensvergehens verurteilt worden oder gegen den ein derartiges Verfahren anhängig ist,
    2. in den letzten fünf Jahren als Schuldner in ein Konkursverfahren, Vergleichsverfahren oder in ein Verfahren zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO oder § 284 AO verwickelt worden ist.
  3. Der Vorstand besteht aus drei bis fünf Mitgliedern (Älterleuten), und zwar aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und bis zu drei Beisitzern. Der Vorstand verteilt unter sich die Ämter eines Vorsitzenden, eines stellvertretenden Vorsitzenden, eines Rechnungsführers sowie ggf. eines Schriftführers (Gildeschreiber) und Beisitzers. Das Amt der Älterleute ist ein Ehrenamt und wird unentgeltlich verwaltet; nur der Rechnungsführer erhält für seine Tätigkeit eine von der Mitgliederversammlung festzusetzende Vergütung.
  4. Zur Abgabe von Willenserklärung und zur Zeichnung für die Gilde sind zwei Vorstands-mitglieder befugt. In jedem Falle haben hierbei der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende mitzuwirken.
  5. Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt vier Jahre und endet mit dem Schluss der vierten auf die Wahl folgenden ordentlichen Mitgliederversammlung.

    Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so ist in der nächsten Mitgliederversammlung ein neues Vorstandsmitglied für die Dauer der restlichen Amtszeit des Ausgeschiedenen zu wählen.

  6. Die Entschließungen des Vorstandes werden durch Mehrheitsbeschluss gefasst. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder (darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende) anwesend sind.

§ 11 Vermögensanlage; Verwaltungskosten

  1. Das Vermögen der Gilde ist, soweit es nicht zur Bestreitung der laufenden Ausgaben dient, wie die Bestände des Deckungsstocks gemäß §§ 54 und 54 a des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie den hierzu von der Aufsichtsbehörde erlassenen Richtlinien anzulegen.
  2. Die Verwaltungskosten sollen den geschäftsplanmäßig festgesetzten Prozentsatz der vereinnahmten Beiträge nicht übersteigen.

§ 12 Rechnungslegung; Prüfung

  1. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  2. Nach Schluss eines jeden Geschäftsjahres hat der Vorstand der Gilde gemäß den Rechnungslegungsvorschriften den Jahresabschluss und den Lagebericht aufzustellen und der Aufsichtsbehörde einzureichen.
  3. Die versicherungsmathematische Prüfung ist zum Schluss eines jeden fünften Geschäftsjahres durchzuführen und spätestens 9 Monate nach dem Berechnungsstichtag der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Der verantwortliche Aktuar hat seinem Gutachten die von der Aufsichtsbehörde bekannt gegebenen Richtlinien für die Aufstellung Versicherungs-mathematischer Gutachten bei Pensions- und Sterbekassen zugrunde zu legen.

§ 13 Überschüsse, Fehlbeträge

  1. Zur Deckung von Fehlbeträgen ist eine Verlustrücklage zu bilden. Dieser Rücklage sind jeweils mindestens 5 Prozent des sich nach § 12 etwa ergebenden Überschusses zuzuführen, bis sie mindestens 5 Prozent der Summe der Deckungsrückstellung erreicht oder nach Inanspruchnahme wieder erreicht hat.
  2. Ein sich nach § 12 weiterhin ergebender Überschuss ist der Rückstellung für Beitragsrück- erstattung zuzuführen. Diese Rückstellung ist zur Erhöhung der Leistungen oder zur Ermäßigung der Beiträge oder für beide Zwecke zugleich zu verwenden. Die näheren Bestimmungen über die Verwendung der Rückstellung trifft auf Grund von Vorschlägen des Verantwortlichen Aktuar die Mitgliederversammlung. Der Beschluss bedarf der Unbedenklichkeitserklärung der Aufsichtsbehörde. Eine sich aus dem Verwendungsbeschluss ergebende Tarifänderung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
  3. Ein sich nach § 12 ergebender Fehlbetrag ist, soweit er nicht aus der Verlustrücklage gedeckt werden kann, aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zu decken und, soweit auch diese nicht ausreicht, durch Herabsetzung der Leistungen oder durch Erhöhung der Beiträge oder durch beide Maßnahmen auszugleichen. Nr. 2 Sätze 3 und 4 gelten entsprechend. Alle Maßnahmen haben auch Wirkung für die bestehenden Versicherungsverhältnisse. Die Erhebung von Nachschüssen ist ausgeschlossen.

§ 14 Folgen der Auflösung

  1. Nach Auflösung der Gilde findet die Abwicklung statt. Sie erfolgt durch den Vorstand der Gilde, soweit nicht durch die Mitgliederversammlung andere Personen bestimmt werden.
  2. Die Mitgliederversammlung kann in Zusammenhang mit der Auflösung die Übertragung des gesamten Versicherungsbestandes mit der gesamten Aktiva und Passiva auf ein anderes Versicherungsunternehmen beschließen, und zwar nach Maßgabe eines Übertragungsvertrages, dessen Inhalt der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf.
  3. Wird ein Übertragungsvertrag nicht geschlossen, so ist das Vermögen der Gilde nach einem von der Mitgliederversammlung zu beschließenden und von der Aufsichtsbehörde zu genehmigen Plan unter die Mitglieder der Gilde zu verteilen. Die Mitgliedschafts- und Versicherungsverhältnisse erlöschen mit dem im Auflösungsbeschluss bestimmten Zeitpunkt, frühestens jedoch vier Wochen nach Genehmigung des Auflösungsbeschlusses durch die Aufsichtsbehörde.

Beschlossen in der Mitgliederversammlung am 25. Mai 2010
Genehmigt durch das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein am 10. Januar 2011 – Gesch. Z.: VII 625 – 615.571-010-15-2

Die Beitrags- und Leistungstabelle erhält ab dem 01. Januar 2011 folgende Fassung:

§ 1 Beiträge

Für jedes bis zum 31.12.1990 abgeschlossene Versicherungsverhältnis ist folgender Monatsbeitrag zu zahlen:

vom Beginn des bis zur Vollendung des
15. Lebensjahres 25. Lebensjahres 0,20 €
26. Lebensjahres 30. Lebensjahres 0,20 €
31. Lebensjahres 35. Lebensjahres 0,25 €
36. Lebensjahres 40. Lebensjahres 0,30 €
41. Lebensjahres 45. Lebensjahres 0,35 €
46. Lebensjahres 50. Lebensjahres 0,45 €
51. Lebensjahres 55. Lebensjahres 0,55 €
56. Lebensjahres 60. Lebensjahres 0,75 €

Für jedes ab dem 01.01.1991 abgeschlossene Versicherungsverhältnis ist folgender Monatsbeitrag zu zahlen:

vom Beginn des bis zur Vollendung des
11. Lebensjahres 15. Lebensjahres 0,10 €
16. Lebensjahres 20. Lebensjahres 0,15 €
21. Lebensjahres 25. Lebensjahres 0,15 €
26. Lebensjahres 30. Lebensjahres 0,20 €
31. Lebensjahres 35. Lebensjahres 0,25 €
36. Lebensjahres 40. Lebensjahres 0,30 €
41. Lebensjahres 45. Lebensjahres 0,35 €
46. Lebensjahres 50. Lebensjahres 0,45 €
51. Lebensjahres 55. Lebensjahres 0,60 €
56. Lebensjahres 60. Lebensjahres 0,80 €

Mitversicherte Kinder sind bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres beitragsfrei.

Sonderregelung
Für Mitglieder, die das 60. Lebensjahr vollendet, jedoch das 75. Lebensjahr noch nicht überschritten haben, besteht in der Zeit vom 01.01.1991 bis zum 31.12.1991 die Möglichkeit, ebenfalls weitere Versicherungsverhältnisse zu einem Monatsbeitrag abzuschließen, und zwar:

vom Beginn des bis zur Vollendung des
61. Lebensjahres 63. Lebensjahres 1,00 €
64. Lebensjahres 66. Lebensjahres 1,25 €
67. Lebensjahres 69. Lebensjahres 1,55 €
70. Lebensjahres 72. Lebensjahres 2,05 €
73. Lebensjahres 75. Lebensjahres 2,95 €

§ 2 Anzahl der Versicherungsverhältnisse

Jedes Mitglied ist berechtigt, bis zu zwanzig Versicherungsverhältnisse abzuschließen, wobei die Aufnahmevoraussetzungen für jedes Versicherungsverhältnis einzeln erfüllt sein müssen.

§ 3 Sterbegeld-Leistung

Das Sterbegeld beträgt für jedes Versicherungsverhältnis für Abschlüsse

bis zum 31.12.1999 215,00 €
vom 01.01.2000 bis zum 31.12.2000 200,00 €
vom 01.01.2001 bis zum 31.12.2004 185,00 €
vom 01.01.2005 bis zum 31.12.2009 170,00 €
vom 01.01.2010 160,00 €
für mitversicherte Kinder 20,00 €

§ 4 Rückvergütung

Die Rückvergütung beträgt nach einer Beitragszahlungsdauer von mindestens 3 Jahren

bis 5 Jahren 10 %
bis 10 Jahren 15 %
bis 15 Jahren 20 %
bis 20 Jahren 30 %
bis 25 Jahren 50 %
über 25 Jahren 75 %

der gezahlten Beiträge ohne Zinsen, höchsten aber 75 % des Sterbegeldes.

Beschlossen in der ordentlichen Mitgliederversammlung am 25. Mai 2010.

Letzte Änderung genehmigt durch Verfügung des Ministeriums für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein vom 10. Januar 2011 – Gesch.-Z. VII-625.615.571-010-15-2

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